1. Anwendungsbereich; Keine Nutzung durch Verbraucher

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Abschluss von Verträgen über die Nutzung der Produkte („Nutzungsverträge“) zwischen SALES DOMINATION und dem Kunden von SALES DOMINATION („Kunde“).

1.2 Die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Ge­schäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als SALES DOMINATION ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3 SALES DOMINATION stellt die Produkte nach diesen AGB nur Kunden zur Verfügung, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bzw. Kandidat:Innen sind. Die Nutzung der Produkte ist somit nicht gestattet, wenn sie weder der gewerblichen noch der selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.

 2. Funktionalität der Produkte

2.1 Über die etwaige Plattform oder den direkten Kontakt (z.B. Mail, Telefon, Chat) hat der Kunde die Möglichkeit, Produkte / Sales Assessments von SALES DOMINATION (auch individualisierte) („Medieninhalte“) zur Nutzung auf PCs, Laptops, Tablet-PCs, Smartphones oder sonstige stationären oder mobilen Endgeräten (zusammen: „Endgeräte“) zu individualisieren, formatieren und zusammenzustellen.

2.2 Über die individuelle Subdomain (bei sales-domination.com) oder den iFrame (Einbettung auf Webseiten / Plattformen des Kunden)  ist es dem Kunden möglich, die vom Kunden bearbeiteten Medieninhalte in digitaler Form an Endkunden zu distribuieren.

2.3 SALES DOMINATION stellt dem Kunden die Produkte / Sales Assessments als technische Infrastruktur zur Verfügung. Es obliegt jedoch dem Kunden, in die KioskApp jeweils, soweit ge­wünscht bzw. soweit rechtlich erforderlich, Impressum, Firmenbezeichnungen, Logos, Nut­zungsbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und/oder sonstigen, über die technische Plattform hinausge­hende Spezifikationen des Kunden festzulegen.

2.4 SALES DOMINATION stellt die Produkte auf Servern von SALES DOMINATION (bzw. Vertragspartnern) zur Nutzung am Zugangspunkt des Rechenzentrums von SALES DOMINATION (bzw. Vertragspartnern) zur Verfügung („Übergabe­punkt der Leistung“). Zur Nutzung der Produkte ist es erforderlich, dass der Kunde – bzw. für die (End-)Produkte / Sales Assessments etc. auch der jeweilige Endkunde ¬, über einen eigenen Zugang zum Internet verfügt und über diesen Zugang auf die Produkte am Übergabepunkt der Leistung zugreift.

2.5 Die etwaigen Plattformen, Produkte / Sales Assessments sind jeweils zu 99 % verfügbar. Die Verfügbarkeit bezeichnet, bezogen auf die Dauer eines Vertragsjahres, das Verhältnis des Zeitraums, in dem dem Kunden die Nutzung der Plattform / Produkte bei bestehender Internet-Verbindung möglich war (zuzüglich des Zeitraums, zu dem der Zugriff aufgrund von geplanten Wartungsarbeiten oder von Störungen, die nicht im Einfluss von SALES DOMINATION lagen, nicht möglich war), im Verhältnis zur Länge des gesamten Vertragsjahres. Erwartet der Kunde, z.B. aufgrund einer von ihm geplanten Promotion-Aktion, Zugriffe von Endkunden auf die Produkte / Sales Assessments, die erheblich über den bisherigen Durchschnittswerten liegen und/oder welche eine erhöhte Inanspruchnahme der von SALES DOMINATION zur Verfügung gestellten Band­breite bedeuten (gemeinsam „Traffic-Peak“), wird der Kunde SALES DOMINATION darüber spätestens fünf Werktage vor dem erwarteten Traffic-Peak informieren, damit SALES DOMINATION die verfügbare Bandbreite ggf. entsprechend anpassen kann.

2.6 Die weiteren Funktionalitäten und Systemvoraussetzungen der Produkte er­geben sich aus der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Leistungsbe­schreibung.

3. Nutzungsrechte für die Produkte 

3.1 SALES DOMINATION räumt dem Kunden, ausschließlich zur Erfüllung des Zweckes des jeweiligen Nutzungsvertrages, das örtlich unbeschränkte, zeitlich befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Produkte zu nutzen. Das Nutzungsrecht erlischt mit Ablauf der Vertragslaufzeit.

3.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, (i) die Produkte, die Daten, die Plattform oder Zugänge o.ä. vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise zu vertreiben oder weiterzugeben, auch nicht über das Inter­net oder ein nachgelagertes öffentliches oder privates Datennetzwerks; (ii) die Produkte zur Entwicklung anderer Leistungen zu nutzen; (iii) Funktionalitäten und Inhalte (z.B. Fragestellungen / Antwortmöglichkeiten etc.) der Produkte, für die ihm keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden, zu aktivieren und zu nutzen; (iv) die Nutzungsrechte an den Produkten an Dritte zu übertragen oder Dritten Zugriff auf die Produkte zu gewähren; der Abruf von Medieninhalten durch Endkunden über die Produkte gilt nicht als Nutzungsgewährung im Sinne dieser Vorschrift; (v) den Quellcode der Produkte zu ändern, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu dekompi­lieren, seine Funktionen zu untersuchen, außer soweit gesetzlich zwingend gemäß § 69d oder § 69e UrhG zulässig; sowie (vi) rechtliche Hinweise insbesondere auf ge­werbliche Schutzrechte von SALES DOMINATION zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern.

4. Vergütung

4.1 Die vereinbarten laufenden Vergütungen für die befristete Nutzung der Produkte und/oder für laufende Zusatzleistungen sind jährlich im Voraus, spätestens bis zum fünften Werktag des vereinbarten Abrechnungszeitraumes, zur Zahlung fällig.

4.2 Alle sonstigen / etwaigen weiteren Vergütungen, insbesondere einmalige Vergütungen, sind spätestens zehn Tage nach Rechnungsdatum durch den Kunden zur Zahlung fällig.

4.3 Die Rechnungstellung erfolgt per E-Mail.

4.5 Sämtliche vereinbarte Vergütungen sind Nettobeträge und verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.

4.6 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Mitwirkungspflichten der Kunden; Lizenzen;
Rechte Dritter

5.1 Der Kunde verpflichtet sich, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln usw. („IT-Systeme“) frei von jeglichen Viren, Würmern, Trojanischen Pferden usw. („Schadsoftware“) sind. Zu den ge­eigneten Maßnahmen gehören insbesondere, dass der Kunde auf seinen IT-­Systemen die jeweils aktuelle Version der Betriebssystemsoftware sowie eines Virenscanners einsetzt und die eingesetzten IT-Systeme regelmäßig auf Schadsoftware untersucht und diese entfernt. Der Kunde stellt sicher, dass alle Daten, die er im Rahmen der Nutzung der Produkte auf den Servern von SALES DOMINATION speichert bzw. An SALES DOMINATION sendet, frei von jeglicher Schadsoftware sind.

5.2 Der Kunde räumt SALES DOMINATION ein nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich begrenztes Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und ggfs. sons­tigen Nutzung der Medieninhalte ein, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten von SALES DOMINATION erforderlich ist.

5.3 Der Kunde räumt SALES DOMINATION (bzw. der InPosterum UG) weiter das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Vertragslaufzeit und die Aufbrauchsfrist gemäß Ziffer 9 beschränkte und örtlich unbegrenzte Recht ein, die über die Produkte gesammelten unpersönlichen Daten der Kandidat:Innen in Gänze, zu teilen oder in anderer Form der auf dem Angebot von SALES DOMINATION anzuzeigen und öffentlich zugänglich zu machen sowie in Printprodukten bzw. Digitalplatformen zu Zwecken der Eigenwerbung zu verwenden, d.h. zu diesen Zwecken insbesondere zu vervielfältigen, im erforderlichen Umfang zu bearbeiten, öffentlich zugänglich zu machen [und zu ver­breiten]. Gleichzeitig gestattet der Kunde SALES DOMINATION (bzw. Der Inposterum UG) die Nennung des Kunden als Referenz­kunde.

5.4 Der Kunde versichert, (i) dass er Inhaber aller erforderlichen Rechte an den Medieninhalten ist, um SALES DOMINATION die zuvor genannten Rechte einzuräumen, (ii) dass der Kunde frei über diese verfügen kann und (iii), dass die Medieninhalte nicht mit Rechten Dritter belastet sind.

5.5 Der Kunde versichert, im Rahmen der Nutzung der Produkte, keine rechtswidrigen oder Gesetze oder behördliche Auflagen verletzenden Inhalte, insbesondere gewaltverherrlichende, verfassungswidrige sowie pornografische Inhalte im Sinne des § 4 Abs.1 Nr. 10 JMStV, und sonstige unzulässige Angebote im Sinne des § 4 Abs. 1, Abs. 2 JMStV auf den Servern von SALES DOMINATION zu speichern und/oder durch SALES DOMINATION speichern zu lassen bzw. in jeglicher Form in die Produkte zu integrieren.

5.6 Unbeschadet sonstiger Rechte stellt der Kunde SALES DOMINATION im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Zusicherungen von jeder Haftung gegenüber Dritten, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, frei. SALES DOMINATION ist weiter berechtigt, (i) Daten, die nicht der Bestimmungen der Ziffer 5.1 entsprechen, zu löschen sowie (ii) Inhalte, die nicht den Bestimmungen der Ziffern 5.2, 5.4 oder 5.5 entsprechen, zu löschen, wenn der Kunde diese trotz Aufforderung nicht löscht.

5.7 Dem Kunden ist bekannt, dass SALES DOMINATION keine gesonderten Sicherungs­kopien der Medieninhalte erstellt und diese nach Maßgabe der Ziffer 6.6. und nach Ablauf der Vertragslaufzeit gemäß Ziffer 9.5 löscht. Es obliegt dem Kunden selbstständig Sicherungskopien der Medieninhalte zu erstellen.

6. Gewährleistung

6.1 Für Mängel der Produkte gelten grundsätzlich die §§ 536 ff BGB. Die verschuldensunabhängige Haftung wird für anfängliche Mängel ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung von SALES DOMINATION bleibt bestehen. Bei der Feststellung, ob SALES DOMINATION ein Verschulden trifft, wird vom Kunden anerkannt, dass Software faktisch nicht völlig fehlerfrei erstellt werden kann.

6.2 Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von SALES DOMINATION entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

6.3 Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn SALES DOMINATION ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehl­geschlagen ist.

6.4 SALES DOMINATION übernimmt keine Gewährleistung für den Internetzugang des Kunden und/oder der Endkunden, insbesondere für die Verfügbarkeit und Dimen­sionierung des Internetzugangs. Der Kunde ist für seinen Internetzugang zum Übergabepunkt der Leistung selbst verantwortlich.

7. Haftung

7.1 SALES DOMINATION haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von SALES DOMINATION, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SALES DOMINATION beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von SALES DOMINATION garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden oder bei arglistigem Verhalten von SALES DOMINATION.

7.2 SALES DOMINATION haftet unbeschränkt für Schäden, die durch SALES DOMINATION oder einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von SALES DOMINATION vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

7.3 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SALES DOMINATION außer in den Fällen der Ziffer 7.1 oder der Ziffer 7.4 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.

7.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.5 Im Übrigen ist eine Haftung von SALES DOMINATION ausgeschlossen.

7.6 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen
SALES DOMINATION beträgt ein Jahr außer in den Fällen der Ziffern 7.1, 7.2 oder 7.4.

8. Datenschutz

Für die Bereitstellung von Reporting-Funktionalitäten, Auswertungen u.ä. können entsprechende Systeme in unsere Webseite integriert sein bzw. diese als PDF, Excel oder CSV (oder anderer Form) zur Verfügung gestellt werden.
Soweit SALES DOMINATION, unter anderem über die Analyse-
Tools, über die Sales Assessments personenbezogene Daten von Endkunden des Kunden erhebt und verarbeitet, erfolgt dies ausschließlich im Auftrag für den Kunden. In diesem Fall gelten die Bestimmungen der zwischen SALES DOMINATION und dem Kunden abzuschließenden Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seinen zumutbaren Teil zum datenschutzkonformen Einsatz der Produkte gegenüber den Endkunden abzusichern.

9. Vertragslaufzeit; Beendung des Zugriffs

9.1 Dem Kunden ist die Nutzung der Produkte für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit gestattet. Die Vertragslaufzeit beginnt am vereinbarten Laufzeitbeginn, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Kunde die Produkte im Sinne der Ziffer 2.3 anpasst und / oder veröffentlicht.

9.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit zwei Jahre. Der Nutzungsvertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jeweils immer um ein weiteres Vertragsjahr, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres von einer der Parteien gekündigt wird. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

9.3 SALES DOMINATION hat insbesondere ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund in folgenden Fällen: (i) der Kunde wird zahlungsunfähig oder überschuldet; (ii) es wird ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt (wobei die Regelung des §112 InsO unberührt bleibt) oder (iii) der Kunde ist für zwei aufeinander folgende Monate mit der Entrichtung der vereinbarten laufenden Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon in Verzug oder ist in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der laufenden Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug, der die zu zahlende laufende Vergütung für zwei Monate erreicht.

9.4 Eine Kündigung hat stets schriftlich zu erfolgen.

9.5 Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist dem Kunden der Zugriff auf die Produkte, Daten und die Medieninhalte – vorbehaltlich einer Vertragsverlängerung oder des Abschlusses eines erneuten Nutzungsvertrages –, nicht mehr möglich und die Produkte (inkl. aller Individualisierungen) werden von SALES DOMINATION (insofern nicht im Konflikt mit anderen Punkten dieser AGB) gelöscht, sodass Endkunden nach Ablauf der Vertragslaufzeit keine Produkte mehr einsehen können bzw. Die Sales Assessments nicht mehr ausfüllen / beenden können. Die vom Kunden auf der Plattform abgespeicherten Medieninhalte sowie Produkte / Sales Assesments etc. können danach nicht mehr geöffnet und/oder bearbeitet werden und werden von SALES DOMINATION spätestens nach Ablauf von drei Monaten nach Ende der Vertrags­laufzeit endgültig gelöscht.

10. Geheimhaltung

10.1 Die Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Ende der Vertragslaufzeit Dritten nicht zugänglich zu machen und nicht für andere, der Zusammenarbeit nicht dienende Zwecke zu verwenden. Als vertraulich gelten (i) alle Informationen über die zwischen den Parteien ver­einbarte Vergütung, (ii) alle Informationen über die Vertragslaufzeit, (iii) alle dem Kunden zugänglich gemachten technischen Informationen und Know-how sowie (iv) sonstige Informationen, die von einer der beiden Parteien als vertraulich ge­kennzeichnet werden.

10.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung bezieht sich nicht auf Informationen, die ohne Geheimhaltungsbruch einer Partei der jeweils anderen Partei oder öffentlich bekannt geworden oder bereits bekannt sind, oder die aufgrund gesetzlicher, richter­licher oder behördlicher Anordnung Dritten zugänglich zu machen sind.

11.  Änderung der AGB

11.1 SALES DOMINATION behält sich vor, die angebotenen Leistungen sowie die AGB zu ändern, soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um Veränderungen abzu­bilden, die bei der jeweiligen Auftragserteilung nicht vorhersehbar waren und deren Nichtbeachtung das vertragliche Gleichgewicht zwischen SALES DOMINATION und dem Kunden beeinträchtigen würde, insbesondere soweit SALES DOMINATION (i) die Übereinstimmung der Leistungen mit dem darauf anwendbaren Recht herzu­stellen verpflichtet ist, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; und/oder (ii) damit einem gegen SALES DOMINATION gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt, und/oder (iii) die Produkte aufgrund zwingender technischer Vorgaben (auch rechtlicher Natur) anpassen muss.

11.2 Zu keinem Zeitpunkt wird durch die Leistungsänderungen die Erfüllung der Hauptvertragspflichten durch SALES DOMINATION eingeschränkt. Insbesondere werden die Produkte in ihrer Funktionalität nicht verändert.

11.3 In anderen Fällen als der Ziffer 11.1 teilt SALES DOMINATION dem Kunden vorab die Änderungen der AGB mit. Soweit der Kunde deren Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die Änderungen mit Wirkung für die Zukunft als angenommen. Im Falle eines laufenden Vertragsjahres gelten die Änderungen abweichend vom vorstehenden Satz erst mit Wirkung ab Beginn des folgenden Vertragsjahres als angenommen, es sei denn das frühere Inkrafttreten ist unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar. Widerspricht der Kunde den Änderungen, ist SALES DOMINATION berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Auf die Wirkung des Schweigens und das Kündigungsrecht wird SALES DOMINATION in der Mitteilung hinweisen.

11.4 Von der Änderungsbefugnis nach Ziffer 11.3 ausgenommen ist jede Änderung des Vertragsgegenstands und der Hauptleistungspflichten, die zu einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würde. In diesen Fällen wird SALES DOMINATION dem Kunden die beabsichtigten Änderungen mitteilen und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu den dann geänderten Bedingungen anbieten.

12. Sonstiges

12.1 Die zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen, einschließlich dieser AGB, unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von SALES DOMINATION (bzw. Der InPosterum UG).

12.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt.

12.4 Änderungen zwischen den Parteien geschlossener Vereinbarungen und Abweichungen und/oder Änderungen der Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Stand 01.11.2021